BGE 128 II 193 - Bundesgericht (BGE) (2002)
Regeste Art. 103 lit. b OG, Art. 13b ANAG; Behördenbeschwerde der zuständigen Bundesbehörde bei Ausschaffungshaft; Bindung des Haftrichters an Wegweisungsentscheid. Berechtigung des EJPD zur Behördenbeschwerde gemäss Art. 103 lit. b OG gegen den die Haftgenehmigung ablehnenden Entscheid des Haftrichters, wenn der Ausländer nach der Haftentlassung verschwunden ist (E. 1). Bindung des Haftrichters an Weg- oder Ausweisungsentscheide. Im Haftprüfungsverfahren muss er sich bloss vergewissern, ob ein Weg- oder Ausweisungsentscheid ergangen ist. Grundsätzlich nicht überprüfen kann er die Rechtmässigkeit eines im Asylverfahren ergangenen Wegweisungsentscheids; andere Wegweisungsentscheide sind für ihn bloss dann nicht verbindlich, wenn sie augenfällig unzulässig bzw. derart krass falsch sind, dass sie sich als nichtig erweisen (E. 2).